Allgemeine Geschäftsbedingungen des Informationsportals www.vogtland-info.de und dessen Betreiber Vogtland-Info

1. Geltung der Bestimmungen

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Informationsportals www.vogtland-info.de und dessen Betreiber, Vogtland-Info (nachfolgend Auftragnehmer genannt) gelten für alle Angebote und Leistungen der Vogtland-Info unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der Schriftform und dem Einverständnis beider Vertragspartner.

Die AGB sind unter www.vogtland-info.de einsehbar.
1.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Leistung

2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung (Prospekt / Internetseite) und/oder aus dem Auftragsformular mit dem zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Internetangebot von Vogtland-Info.
2.2 Vogtland-Info ist zu Teilleistungen berechtigt. Abweichungen der Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen der versprochenen Dienste erfüllen oder beinhalten. Die Rechte des Auftraggebers auf Schadensersatz und/oder Vertragsrücktritt sind insoweit ausgeschlossen. Für den Inhalt der Leistungsverpflichtung sind ausschließlich der Vogtland-Info-Auftragsformular, diese AGB bzw. der mit dem Auftraggeber abgeschlossene Vertrag maßgebend.
2.3 Vogtland-Info ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.
2.4 Vogtland-Info ist berechtigt, zur Erbringung von Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden als angeboten, sofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

3. Mitwirkung des Auftraggebers

3.1 Soweit Daten an Vogtland-Info – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her.
3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote die erforderlichen Informationen zu erteilen (Name, Anschrift, ggf. Vertretungsberechtigung). Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Vogtland-Info behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Vogtland-Info behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Auftraggebers ohne Vorwarnung zu sperren, falls dieser eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen.
3.3 Der Auftraggeber ist für alle Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Vogtland-Info findet nicht statt. Vogtland-Info überprüft die Inhalte des Auftraggebers nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Auftraggeber weiß, dass bis zu einer rechtskräftigen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden.
3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vogtland-Info erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per eMail anzuzeigen (Störungsmeldung).

4. Zahlung

4.1 Die Zahlung (Gesamtpreis inkl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer) ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zu leisten. Die Kosten sind für ein Jahr im voraus fällig und können nicht anteilig zurückerstattet werden.
Vogtland-Info ist berechtigt, Firmeneinträge aus dem Onlineverzeichnis herauszunehmen, wenn 2 Wochen nach Fälligkeit noch kein Zahlungseingang erfolgt ist.
4.2 Die Zahlungspflicht des Auftraggebers entfällt nicht bei Leistungsstörungen, die Vogtland-Info nicht zu vertreten hat. Sie entfällt insbesondere nicht bei berechtigter Sperrung von Internetdaten bzw. Internet-Adressen (Domains) durch Vogtland-Info. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Auftraggeber unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig eMails und Postings verschickt und Vogtland-Info den Service berechtigt vorübergehend oder endgültig einstellt.
4.3 Vogtland-Info behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine aktuelle im Bestellformular angegebene eMail-Adresse zugestellt oder postalisch mitgeteilt. Änderungen der aktuellen eMail-Adresse sind Vogtland-Info sofort mitzuteilen. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers mit einer Frist von 2 Wochen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die von Vogtland-Info erstellten Firmeneinträge werden dem Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung zur Verfügung gestellt.

6. Gewährleistung

6.1 Diverse Auftraggeberspezifische Einstellungen von Vogtland-Info werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers über das Internet ohne Gewähr von Vogtland-Info. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Vogtland-Info bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierauf auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

7. Datenschutz

7.1 Vogtland-Info bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
7.2 Der Auftraggeber stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der angebotenen Dienste anfallenden zur Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von Vogtland-Info.
7.3 Vogtland-Info ist ebenfalls erlaubt, Bestandsdaten des Auftraggebers für Zwecke der Beratung, der Werbung oder der Marktforschung zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
7.4 Mit Übergabe seiner Daten genehmigt der Auftraggeber Vogtland-Info, diese
– unter Wahrung des Datenschutzgesetzes – auch in anderen Medien zu veröffentlichen. Den Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Daten hat der Auftraggeber schriftlich zu erklären. Ein etwaiger Widerspruch bezieht sich ausschließlich auf die Medien, die zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht im Produktionsprozess oder im Handel sind. Vogtland-Info behält sich vor, unter ethischen oder sittlichen Gesichtspunkten fragwürdige Firmeneinträge abzulehnen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Aufnahme eines Firmeneintrages auf den Internetportalen oder anderen Seiten, welche Vogtland-Info realisiert. Eine Aufnahme auf den Homepages ist nur Mitgliedern des Auftraggeberkreises des jeweiligen Internetportals gestattet. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung von Vogtland-Info. Der Firmeneintrag gilt als freigegeben, wenn innerhalb von acht Tagen nach Bereitstellung des Firmeneintrages keine Änderungswünsche bei Vogtland-Info eingehen.

8. Schutzrechte

8.1 Wird der Auftraggeber wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, wird Vogtland-Info die ihr mögliche Hilfestellung zur Aufklärung der Angelegenheit geben.
8.2 Sind die Leistungen nach den Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers erstellt worden, übernimmt der Auftraggeber die Haftung für Forderungen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten gegen Vogtland-Info erhoben werden.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von Vogtland-Info, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf fahrlässig verursachte Schäden, und ist auf € 250,- je Einzelfall begrenzt.
9.2 Die Haftung für indirekte- oder Mangelfolgeschäden (z..B. den Verlust oder die fehlerhafte Verarbeitung von Daten oder die Beschädigung von Datenträgern) ist ausgeschlossen, soweit Vogtland-Info den indirekten- oder Mangelfolgeschaden nicht verursacht und zu vertreten hat.
9.3 Eine Haftung von Vogtland-Info für Infrastruktur und Übertragungswege des Internets ist ausgeschlossen, soweit Funktionsstörungen von Vogtland-Info nicht zu vertreten sind.
9.4 Vogtland-Info übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Vogtland-Info übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die im Zusammenhang mit diesen Einträgen entstehen könnten. Vogtland-Info betreibt lediglich Absatzwerbung und haftet des weiteren nicht für Ausfälle technischer Art, die ihren Ursprung in äußerlichen Einflüssen haben.
9.5 Vogtland-Info übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann bestimmte Zeit für technische Arbeiten verwenden.

10. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz von Vogtland-Info




Stand: 10. November 2004